Resolution zur Stärkung des ländlichen Raums im

Ich bin sehr stolz, dass die von mir verfasste und initiierte Resolution zur Stärkung des ländlichen Raums von allen 16 Bürgermeistern im Werra Meißner Kreis verabschiedet wurde. Ich bedanke mich recht herzlich für die Ergänzungen meiner Kollegen und freue mich, mit allen zusammen, parteiübergreifend und unter Hinzuziehung der hessischen Spitzenverbände, die Landesregierung zur Stärkung des ländlichen Raums aufgerufen zu haben.

Hessen ist ein Bundesland mit dem Rhein-Main-Gebiet mit dem Frankfurter Flughafen als große Metropolregion. Aber vor allem ist Hessen ein sehr ländlich geprägtes Bundesland, hier schlägt ebenso das Herz Hessens.

In den vergangenen Jahrzehnten konnte eine große Landflucht einhergehend mit der Urbanisierung, gerade des Rhein-Main-Gebietes, festgestellt werden. Die Städte waren hierbei die großen Profiteure, während den ländlichen Regionen, wie auch dem Werra- Meißner-Kreis, mehr und mehr Infrastrukturen genommen wurden.

Der Abbau bzw. die Zusammenlegung von Ämtern trug enorm dazu bei, dass tausende Arbeitsstellen im ländlichen Bereich verloren gingen und in die größeren Städte umverteilt wurden, was den Effekt der Landflucht noch intensivierte. Die ländlichen Räume kämpfen seit Jahren und Jahrzehnten um jeden Einwohner und trotz aller Bemühungen sind die Einwohnerzahlen noch immer in vielen Gemeinden rückläufig.

Hinzu kommt eine gesellschaftliche Entwicklung, die insofern auch nachvollziehbar und verständlich ist. Viel mehr als noch vor einigen Jahren, ziehen gerade junge Menschen in die räumliche Nähe ihres Ausbildungs-, Studiums- und Arbeitsplatzes und nehmen immer weniger in Kauf zu pendeln.

Hinzu kommen neuerliche Störfeuer gerade in Bezug auf den Werra-Meißner-Kreis, welche den ländlichen Raum mehr und mehr schwächen, als ihn zu fördern.

 Anhaltende Kritik an dem geplanten Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg und leider wenig Rückendeckung aus Wiesbaden.

 Die geplante Strom-Trasse SuedLink mitten durch den Werra-Meißner-Kreis hindurch, welche niemand aufgrund der beschlossenen Abkehr von Kohlekraftwerken verstehen kann. Ein ganzer Landstrich wird nicht nur geteilt, wie schon zu Zeiten des kalten Krieges – Flora, Fauna und Menschen müssen es hinnehmen – da nicht nur die entstehenden Folgewirkungen der Trasse nicht geklärt sind, sondern auch Strukturförderungsmaßnahmen als Kompensation überhaupt nicht angedacht sind.

 Regelungen zu Kinderbetreuung und auch Straßenausbaubeiträge werden vom Land Hessen getroffen, die Umsetzung dieser Regelungen unter Nennung der kommunalen Selbstverwaltung an die Gemeinden und Städte abgegeben, ohne auch hier Strukturförderungen in Aussicht zu stellen. Im Gegenteil: Die getroffenen Regelungen beschneiden die Gemeinden und Städte in Ihrer kommunalen Selbstverwaltung ganz enorm.

Neben Straßenausbaubeiträgen seien hier zwingend notwendige kommunale Aufgaben wie der Brand- und Katastrophenschutz genannt.

Das Feuerwehrwesen in den ländlichen Bereichen mit zumeist großen Flächengemeinden und im Werra-Meißner-Kreis mit noch zusätzlichen topographische Herausforderungen, muss mit anderen Maßstäben bedacht werden. Hier sind nicht nur höhere Förderbeträge zur Anschaffung und Unterhaltung der Feuerwehrtechnik erforderlich, sondern auch eine Neubeurteilung und Abkehr bei der schlichtweg kaum einzuhaltenden Hilfsfrist von 10 Minuten.

Der Werra-Meißner-Kreis war über viele Jahrzehnte direkt an der Deutsch-Deutschen Grenze gelegen, zu welcher Zeit es noch spezielle Fördermaßnahmen gab. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands sind wieder fast 30 Jahre vergangen, und obwohl sich der Werra-Meißner-Kreis im Herzen von Deutschland befindet, so ist er doch infrastrukturell abgehängt und gefühlt immer noch am Rand.

Hinzu kommt ein großes Missverhältnis zwischen den finanzkräftigeren Städten, gerade in und um das Rhein-Main-Gebiet, und den eher finanzschwachen ländlichen Regionen. Auch hier wird es dem ländlichen Raum, der in der Regel eher finanzschwächer gestellt ist schwergemacht, Infrastrukturen zu erhalten und auszubauen. Hohe Steuern oder Beiträge sind die Folge.

In Nordhessen macht sich dies deutlich bemerkbar und der Werra-Meißner-Kreis sticht dadurch hervor, dass er als einziger Landkreis um die Stadt Kassel herum keinen großen Arbeitgeber vorzuweisen hat, der die Region mit Arbeitsplätzen und nachgelagerten Unternehmen und Gewerbesteuereinnahmen versorgt. Der Werra-Meißner-Kreis verfügt partiell über kleine und mittelständische Unternehmen. Die Folge ist, dass aus den Städten und Gemeinden mehr und mehr Menschen in die nächst größeren Städte wie Kassel und Göttingen heraus pendeln, um dort zu arbeiten und auch zu wohnen.

Nun stoßen bundesweit und auch hier in Hessen die Städte in Bezug auf die Verfügbarkeit von Wohnraum an Ihre Grenzen. Wohnraum wird knapp und Wohnraum wird zudem immer mehr zu einem Luxusgut. In den letzten Jahren wurde mit gesetzlichen Mitteln wie der Mietpreisbremse versucht dagegen vorzugehen, was aber nicht den erwarteten Effekt hatte. In den urbanen Zentren werden Dieselfahrverbote diskutiert und teilweise schon ausgesprochen. Und doch wird augenscheinlich mehr dafür getan, diesen Entwicklungen in den Städten entgegen zu wirken, als den ländlichen Raum wieder attraktiver zu machen: Durch Einrichtung von Institutionen des Landes im ländlichen Raum und durch Infrastrukturförderungen, die den ländlichen Raum zumindest auf eine Stufe mit den urbanen Zentren bringen.

Die Ergebnisse des Landesrechnungshofes hinsichtlich der zusätzlichen Bedarfe im Rahmen des neuen Modells zur Berücksichtigung der Siedlungsstruktur müssen umgehend mit ihren finanziellen Verbesserungen für den ländlichen Raum umgesetzt werden.

Der ländliche Raum in Hessen hat den dringend benötigten und vor allem bezahlbaren Wohnraum. Er bietet Lebensqualität und vor allem bietet er gerade Familien mit Kindern hervorragende Infrastrukturen, von der Kita bis zu weiterführenden Schulen, um gut und behütet aufzuwachsen.

Die neu konstituierte Regierungskoalition des Landes Hessen aus CDU und Bündnis 90/ Die Grünen hat sich im Koalitionsvertrag unter der Ziffer V das Ziel gesetzt, den ländlichen Raum zu stärken. Die Stadt Eschwege als Teil des Werra-Meißner-Kreises ist sogar explizit genannt.

Es wird im Koalitionsvertrag sowohl auf den demografischen Wandel, als auch zu dem steten Wegzug, gerade der jungen Leute eingegangen, die zum Arbeiten oder zum Studieren in andere Regionen und urbanere Regionen ziehen. Es wird vom Erhalt der Lebensqualität, aber auch von einem Mangel an Daseinsfürsorge gesprochen. Im Koalitionsvertrag unter Ziffer V sind noch exemplarisch „die Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen und heimatnaher Arbeitsplätze“ genannt.

Unter dem Aspekt der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Hessen ist es unabdingbar den ländlichen Raum im Land Hessen zu stärken – und zwar aktiv!

Die Bürgermeister des Landkreises Werra-Meißner fordern daher die Landesregierung auf, den ländlichen Raum unter anderem mit der Ansiedlung von landeseigenen Einrichtungen und der Zuwendung von Mitteln für Strukturmaßnahmen zu stärken, um die Landflucht einzudämmen und um den ländlichen Raum infrastrukturell mit den urbanen Zentren gleich zu setzen. Auch die Nahmobilitiät in Form des ÖPNV muss gestärkt und ausgebaut werden, um den ländlichen Raum besser zu erschließen.

Aufbau eines Blogs zuzüglich zu den Berichterstattungen in den sozialen Medien

Rund ein Jahr nach der Wahl möchte ich die bisherige Informations- und Transparenzinitiative weiter ausbauen.

Meine Internetseite soll hierzu als Blog dienen für all jene, die nicht in den sozialen Medien aktiv sind.

Herzlichen Dank Ihnen allen!

Diese Danksagung richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger von Witzenhausen.

Am 08. Oktober 2017 gaben Sie mir mehrheitlich Ihre Stimmen und Ihr Vertrauen. Sie vertrauen mir an, unsere Stadt in Ihrer aller Namen zu führen, zum Wohle der Ortsteile und der Kernstadt und zum Wohle von uns allen. 

Ich empfinde tiefe Dankbarkeit und Demut ob dieses Vertrauens und ich werde die neuen Aufgaben mit vollem Eifer und Elan und mit all‘ meiner Energie angehen und werde dabei die gebotene Sorgfalt walten lassen. 

Großen Dank möchte ich an dieser Stelle auch meiner Familie aussprechen. Sie stand stets hinter mir, unterstützte mich und hielt mir den Rücken frei. Ebenso möchte ich allen Helfern, Unterstützern und Freunden danken, die mir auf vielfältige Weise beratend, mit ihren Ideen, ihrem Einsatz oder ihren Kenntnissen zur Seite standen. Ohne all‘ diese Menschen wäre es nicht möglich gewesen, den Wahlkampf derart intensiv zu führen.

Vielen herzlichen Dank an jeden einzelnen von Ihnen und Euch!
Ab April 2018 möchte ich meine Aufgaben in enger, kollegialer und konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Magistrat, den Stadtverordneten und allen Bürgerinnen und Bürgern angehen. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, unsere Stadt voranzubringen.

Nach ein paar Tagen des Luftholens geht es bereits jetzt langsam los. Die ersten Treffen mit anderen Bürgermeistern und weitere Termine stehen schon auf der Agenda. Absprachen mit Mitarbeitern des Rathauses müssen getroffen werden, um einen möglichst reibungslosen Übergang gewährleisten zu können. 

Dem Beginn meiner Amtszeit sehe ich mit Freude und Spannung entgegen und zähle weiterhin auf Ihre Unterstützung. 

Packen wir es zusammen an! Für unser Witzenhausen!

Neuer Flyer

Nachhaltige Infrastrukturpolitik

Webrecherchen zu den Themen Standortfaktoren und Infrastruktur führten mich zu einer interessanten Publikation des Deutschen Instituts für Urbanistik von März 2017.

Interessante Themen, welche auch auf Kleinstädte angewandt werden können.

Heraus stach der Artikel zum Thema „Konzern Stadt“. Tatsächlich ist eine Stadt ein kleines Unternehmen mit Mitarbeitern, Einnahmen und Ausgaben.

Städte müssen aber weit mehr im Blick haben, wir zum Beispiel Instandhaltung und Ausbau der Infrastruktur. Bereiche wie Straßen, Kinderbetreuung und Kultur sind unabdingbar, will man als Stadt bzw Gemeinde nicht aussterben.

Man muss lang- und mittelfristige Ziele formulieren, sich und die Methoden stets hinterfragen.

Witzenhausen hat genau das in den letzten Jahren und Jahrzehnten gefehlt. Es wird Zeit für einen Führungs- und Generationswechsel, um diese Aufgaben anzugehen.

Quelle: https://difu.de/publikationen/2017/difu-berichte-3-2017.html

Treffen mit dem Jugendrat

Am gestrigen Freitag bin ich einer Einladung des witzenhäuser Jugendrates gefolgt.

Ich hatte die Vertreter vor einigen Wochen um einen Termin gebeten, um mir einen Eindruck von den Mitgliedern und deren Arbeit, welche sie zusammen mit Kai Zerweck organisieren, machen.

Nach gegenseitiger Vorstellung, da sie ja auch erfahren wollten wer ich bin und was meine Meinungen und Ziele sind, durfte ich deren Sitzung beiwohnen.

Selbst ein Mitglied, welches sich gerade in den USA befindet, wurde per Skype dazu geschaltet.

Ich fand das sehr beeindruckend, da es das große Interesse an der Vertretung der Jugend sehr deutlich zeigt.

In nächster Zeit sind einige Aktionen geplant, unter anderem bei Kindergarten Fest am 20.05.2017 und zum Come2Gether Festival jeweils in Witzenhausen.

Ich würde mich über eine rege Beteiligung der Jugendlichen freuen. Ebenso würde ich mich über einen engen Austausch mit den Jugendrat in Falle eines Wahlerfolges freuen. Denn Kinder und Jugendliche sind die Zukunft dieser Stadt. Und gerade Ihnen muss man Gehör schenken und Möglichkeiten bieten.