Ersatzbau der Fuß- und Radfahrerbrücke in Unterrieden

Im Rahmen der Informationsveranstaltung in Unterrieden am 28.05.2019, wurden die Entwürfe von dem Planer Herrn Setzpfand erstmals vorgestellt. Am 11.06.2019 werden die 4 Varianten dann in einer außerordentlichen Sitzung des Bauausschusses besprochen und beraten. Auf der Homepage der Stadt Witzenhausen, über die HNA und auf Facebook wurden zusätzlich Umfragen zu den Varianten gemacht. Bisher ergab sich jedoch kein klares Stimmungsbild.

Ich bin gespannt darauf, für welche der Varianten sich die Stadtverordneten schließlich entscheiden werden. Ganz persönlich würde ich die Variante 1 bevorzugen. Wenn man schon eine solche Landmarke wie die jetzige Holzbrücke ersetzen muss, dann sollte es ein Bauwerk sein, welches schon von weitem erkennbar ist und ins Auge sticht.

Von den Baukosten und den Folgekosten her sind die 4 Varianten in etwa gleich. Vom Material wird es eine Stahl/Beton-Konstruktion, welche für eine Lebensdauer von ca. 100 Jahren angedacht ist.

Marktplatz-Umgestaltung

Das erste große Projekt des Stadtumbau geht nun in die Planungsphase!

Platz 2 des Wettbewerbs zur Umgestaltung des Marktplatzes

Die drei Siegervorschläge aus dem Wettbewerb wurden den Stadtverordneten zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

Nach langen und kontroversen Diskussionen, hat sich die Stadtverordnetenversammlung am 03.06.2019 nun für eine der drei vorgeschlagenen Varianten aus dem Wettbewerb entschieden.

Das ich als stimmberechtigter Preisrichter beim Wettbewerb bereits für die jetzt ausgewählte Variante votiert habe, hatte ich in den ersten Beratungen im Bauausschuss und auch in der Stadtverordnetenversammlung deutlich gemacht. Für mich war diese Variante den anderen beiden Preisträgern in Bezug auf die Integration der vorhandenen Infrastrukturen, auf die Variabilität in der Nutzung und auch in Bezug auf die Kosten überlegen. Es ist ein Entwurf der gerade die die Wegnahme von 5 Platanen polarisiert.

Ich freue mich darauf, den Planer demnächst zu einer Informationsveranstaltung im Rathaussaal begrüßen zu dürfen, um den Planer Herrn Mann selbst die Gelegenheit zu geben, seinen Entwurf zu erläutern und Fragen der BürgerInnen zu beantworten. Anschließend wird es für Ihn in die Detail- und Ausführungsplanungen gehen und wir hoffen im nächsten Frühjahr mit dem Umbau beginnen zu können.

Witzenhausen gegen den SuedLink

Die Stadt Witzenhausen, der Ortsbeirat Unterrieden, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und auch der Werra-Meißner-Kreis haben Ihre Stellungnahmen zum Thema SuedLink eingereicht. Danke an alle die auch privat Stellungnahmen verfasst und eingereicht haben!

Der WMK hat zusammen mit dem Landkreis Göttingen zudem ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches einige Ungereimtheiten bei der Trassenfestlegung ans Tageslicht brachte.

Erst am Dienstagabend bei einer Preisverleihung im Rahmen eines Schülerwettbewerbes der Frankfurter Rundschau, wurden drei Schüler der Beruflichen Schule Eschwege für deren Thema „SuedLink – Fluch oder Segen“ ausgezeichnet. Es waren einige interessierte BürgerInnen und auch Kommunalpolitiker vor Ort.

So wurde nach der Vorstellung der Arbeit der drei Schüler das SuedLink auch dort diskutiert. Der Meinung von Landrat Reuß, der explizit zu dem Thema Stellung nehmen sollte, kann man sich nur anschließen.

Der Beginn des Thema SuedLink liegt bereits viele Jahre zurück. Energiewende war der Aufhänger der Planungen unter anderem für den SuedLink. Der Strom sollte von der Offshore-Windparks in der Nordsee in den Süden der Bundesrepublik transportiert werden. Da waren die Themen Atom- und Kohleausstieg jedoch noch kein Thema. Auch der reine Transport von Strom von Norden nach Süden und umgekehrt wird mittlerweile stark angezweifelt.

Man muss eines ganz klar festhalten: Die jahrelangen Planungen liefen völlig an der Bevölkerung vorbei, die sich verständlicherweise überhaupt nicht mitgenommen und ernstgenommen fühlen. Bei solchen umfassenden Planungen mit so gravierenden Auswirkungen auf Menschen, Flora und Fauna hätte die Bundesregierung dieses Projekt viel öfter hinterfragen müssen.

Hat sich was an den Voraussetzungen oder den Bedarfen geändert?

Haben sich gesetzliche Rahmenbedingungen geändert?

Hat sich der Stand der Technik geändert?

Sind die Auswirkungen auf Umwelt und Menschen ausreichend geklärt? Geht das überhaupt?

Aber weder ein stetiges Hinterfragen, noch ausreichende Aufklärung oder Mitnahme der Bevölkerung fand statt. Es werden schätzungsweise für die Stromtrassen SuedLink und andere kolportierte 50-80 Milliarden Euro ausgegeben. Geld was man in dezentrale Energiesysteme hätte investieren können. Gelder, die man in Forschung hätte investieren können um den Stromverbrauch in Deutschland in Gänze zu analysieren und Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten können. Stand heute geht nahezu die Hälfte allen produzierten Stroms in die Wärmegewinnung bzw. Wärmeerzeugung.

Wir müssen uns gegen dieses wahnsinnige und überflüssige Projekt wehren. Wir in Witzenhausen, der Werra-Meißner-Kreis, das Land Hessen, sowie alle betroffenen Bundesländer. Gemeinsam können wir die Bundesregierung dazu bringen für das gesamte Projekt der Energiewende den Reset-Knopf zu drücken.

Alles stoppen und erst einmal überlegen, was ist sinnvoll, was nicht. Was hilft uns dabei die Klimaziele zu erreichen und was sind geeignete Maßnahmen?

In diese Richtung muss es gehen! Nur so schaffen wir unsere Klimaziele!

Maßnahmen an der Brücke in Unterrieden

Am Montag, den 6. Mai 2019, Rücken Bauhof Mitarbeiter der Stadt Witzenhausen aus, um Sperrmaßnahmen an der Brücke vorzunehmen. Die Brücke musste auf Anraten des eingeschalteten Gutachters im August 2018 geschlossen werden. Laut Aussage des Gutachters trägt die Brücke ihr Eigengewicht, eine Verkehrslast kann er jedoch nicht berechnen aufgrund verschiedener Zustände alleine an den Zügen und Bändern an der Brücke. Aufgrund dieser Aussage war ich als Bürgermeister gezwungen die Brücke zu sperren. Die Kommunalpolitik, die Stadtverwaltung und auch ich wissen um die enorme Bedeutung dieser Fußgänger und Fahrradbrücke. Die Brücke auf die Gefahr von Personenschäden hin der Nutzung weiter zugänglich zu machen, wäre grobfahrlässig gewesen. Im Sinne der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger blieb mir keine andere Wahl als die Sperrung, wenn wir dies auch in der Seele leid tat.

Seit der Sperrung der Brücke, wurden des Öfteren die Absperrmaßnahmen mutwillig zerstört, Hindernisse und Absperrungen in die Werra geschmissen, und sogar Kleinkinder mit hinauf auf die Werrabrücke gebracht. Uns blieb keine andere Möglichkeit als die Rampen zu demontieren und behelfsmäßig zu verschließen. Erfreulicherweise wurde dem Magistrat bereits die Vorplanung für die neue Brücke vorgestellt, welche noch im Mai im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Allgemeinheit vorgestellt wird.

Quelle HNA

Resolution zur Stärkung des ländlichen Raums im

Ich bin sehr stolz, dass die von mir verfasste und initiierte Resolution zur Stärkung des ländlichen Raums von allen 16 Bürgermeistern im Werra Meißner Kreis verabschiedet wurde. Ich bedanke mich recht herzlich für die Ergänzungen meiner Kollegen und freue mich, mit allen zusammen, parteiübergreifend und unter Hinzuziehung der hessischen Spitzenverbände, die Landesregierung zur Stärkung des ländlichen Raums aufgerufen zu haben.

Hessen ist ein Bundesland mit dem Rhein-Main-Gebiet mit dem Frankfurter Flughafen als große Metropolregion. Aber vor allem ist Hessen ein sehr ländlich geprägtes Bundesland, hier schlägt ebenso das Herz Hessens.

In den vergangenen Jahrzehnten konnte eine große Landflucht einhergehend mit der Urbanisierung, gerade des Rhein-Main-Gebietes, festgestellt werden. Die Städte waren hierbei die großen Profiteure, während den ländlichen Regionen, wie auch dem Werra- Meißner-Kreis, mehr und mehr Infrastrukturen genommen wurden.

Der Abbau bzw. die Zusammenlegung von Ämtern trug enorm dazu bei, dass tausende Arbeitsstellen im ländlichen Bereich verloren gingen und in die größeren Städte umverteilt wurden, was den Effekt der Landflucht noch intensivierte. Die ländlichen Räume kämpfen seit Jahren und Jahrzehnten um jeden Einwohner und trotz aller Bemühungen sind die Einwohnerzahlen noch immer in vielen Gemeinden rückläufig.

Hinzu kommt eine gesellschaftliche Entwicklung, die insofern auch nachvollziehbar und verständlich ist. Viel mehr als noch vor einigen Jahren, ziehen gerade junge Menschen in die räumliche Nähe ihres Ausbildungs-, Studiums- und Arbeitsplatzes und nehmen immer weniger in Kauf zu pendeln.

Hinzu kommen neuerliche Störfeuer gerade in Bezug auf den Werra-Meißner-Kreis, welche den ländlichen Raum mehr und mehr schwächen, als ihn zu fördern.

 Anhaltende Kritik an dem geplanten Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg und leider wenig Rückendeckung aus Wiesbaden.

 Die geplante Strom-Trasse SuedLink mitten durch den Werra-Meißner-Kreis hindurch, welche niemand aufgrund der beschlossenen Abkehr von Kohlekraftwerken verstehen kann. Ein ganzer Landstrich wird nicht nur geteilt, wie schon zu Zeiten des kalten Krieges – Flora, Fauna und Menschen müssen es hinnehmen – da nicht nur die entstehenden Folgewirkungen der Trasse nicht geklärt sind, sondern auch Strukturförderungsmaßnahmen als Kompensation überhaupt nicht angedacht sind.

 Regelungen zu Kinderbetreuung und auch Straßenausbaubeiträge werden vom Land Hessen getroffen, die Umsetzung dieser Regelungen unter Nennung der kommunalen Selbstverwaltung an die Gemeinden und Städte abgegeben, ohne auch hier Strukturförderungen in Aussicht zu stellen. Im Gegenteil: Die getroffenen Regelungen beschneiden die Gemeinden und Städte in Ihrer kommunalen Selbstverwaltung ganz enorm.

Neben Straßenausbaubeiträgen seien hier zwingend notwendige kommunale Aufgaben wie der Brand- und Katastrophenschutz genannt.

Das Feuerwehrwesen in den ländlichen Bereichen mit zumeist großen Flächengemeinden und im Werra-Meißner-Kreis mit noch zusätzlichen topographische Herausforderungen, muss mit anderen Maßstäben bedacht werden. Hier sind nicht nur höhere Förderbeträge zur Anschaffung und Unterhaltung der Feuerwehrtechnik erforderlich, sondern auch eine Neubeurteilung und Abkehr bei der schlichtweg kaum einzuhaltenden Hilfsfrist von 10 Minuten.

Der Werra-Meißner-Kreis war über viele Jahrzehnte direkt an der Deutsch-Deutschen Grenze gelegen, zu welcher Zeit es noch spezielle Fördermaßnahmen gab. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands sind wieder fast 30 Jahre vergangen, und obwohl sich der Werra-Meißner-Kreis im Herzen von Deutschland befindet, so ist er doch infrastrukturell abgehängt und gefühlt immer noch am Rand.

Hinzu kommt ein großes Missverhältnis zwischen den finanzkräftigeren Städten, gerade in und um das Rhein-Main-Gebiet, und den eher finanzschwachen ländlichen Regionen. Auch hier wird es dem ländlichen Raum, der in der Regel eher finanzschwächer gestellt ist schwergemacht, Infrastrukturen zu erhalten und auszubauen. Hohe Steuern oder Beiträge sind die Folge.

In Nordhessen macht sich dies deutlich bemerkbar und der Werra-Meißner-Kreis sticht dadurch hervor, dass er als einziger Landkreis um die Stadt Kassel herum keinen großen Arbeitgeber vorzuweisen hat, der die Region mit Arbeitsplätzen und nachgelagerten Unternehmen und Gewerbesteuereinnahmen versorgt. Der Werra-Meißner-Kreis verfügt partiell über kleine und mittelständische Unternehmen. Die Folge ist, dass aus den Städten und Gemeinden mehr und mehr Menschen in die nächst größeren Städte wie Kassel und Göttingen heraus pendeln, um dort zu arbeiten und auch zu wohnen.

Nun stoßen bundesweit und auch hier in Hessen die Städte in Bezug auf die Verfügbarkeit von Wohnraum an Ihre Grenzen. Wohnraum wird knapp und Wohnraum wird zudem immer mehr zu einem Luxusgut. In den letzten Jahren wurde mit gesetzlichen Mitteln wie der Mietpreisbremse versucht dagegen vorzugehen, was aber nicht den erwarteten Effekt hatte. In den urbanen Zentren werden Dieselfahrverbote diskutiert und teilweise schon ausgesprochen. Und doch wird augenscheinlich mehr dafür getan, diesen Entwicklungen in den Städten entgegen zu wirken, als den ländlichen Raum wieder attraktiver zu machen: Durch Einrichtung von Institutionen des Landes im ländlichen Raum und durch Infrastrukturförderungen, die den ländlichen Raum zumindest auf eine Stufe mit den urbanen Zentren bringen.

Die Ergebnisse des Landesrechnungshofes hinsichtlich der zusätzlichen Bedarfe im Rahmen des neuen Modells zur Berücksichtigung der Siedlungsstruktur müssen umgehend mit ihren finanziellen Verbesserungen für den ländlichen Raum umgesetzt werden.

Der ländliche Raum in Hessen hat den dringend benötigten und vor allem bezahlbaren Wohnraum. Er bietet Lebensqualität und vor allem bietet er gerade Familien mit Kindern hervorragende Infrastrukturen, von der Kita bis zu weiterführenden Schulen, um gut und behütet aufzuwachsen.

Die neu konstituierte Regierungskoalition des Landes Hessen aus CDU und Bündnis 90/ Die Grünen hat sich im Koalitionsvertrag unter der Ziffer V das Ziel gesetzt, den ländlichen Raum zu stärken. Die Stadt Eschwege als Teil des Werra-Meißner-Kreises ist sogar explizit genannt.

Es wird im Koalitionsvertrag sowohl auf den demografischen Wandel, als auch zu dem steten Wegzug, gerade der jungen Leute eingegangen, die zum Arbeiten oder zum Studieren in andere Regionen und urbanere Regionen ziehen. Es wird vom Erhalt der Lebensqualität, aber auch von einem Mangel an Daseinsfürsorge gesprochen. Im Koalitionsvertrag unter Ziffer V sind noch exemplarisch „die Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen und heimatnaher Arbeitsplätze“ genannt.

Unter dem Aspekt der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Hessen ist es unabdingbar den ländlichen Raum im Land Hessen zu stärken – und zwar aktiv!

Die Bürgermeister des Landkreises Werra-Meißner fordern daher die Landesregierung auf, den ländlichen Raum unter anderem mit der Ansiedlung von landeseigenen Einrichtungen und der Zuwendung von Mitteln für Strukturmaßnahmen zu stärken, um die Landflucht einzudämmen und um den ländlichen Raum infrastrukturell mit den urbanen Zentren gleich zu setzen. Auch die Nahmobilitiät in Form des ÖPNV muss gestärkt und ausgebaut werden, um den ländlichen Raum besser zu erschließen.

Aufbau eines Blogs zuzüglich zu den Berichterstattungen in den sozialen Medien

Rund ein Jahr nach der Wahl möchte ich die bisherige Informations- und Transparenzinitiative weiter ausbauen.

Meine Internetseite soll hierzu als Blog dienen für all jene, die nicht in den sozialen Medien aktiv sind.